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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
McAkku
§ 1
Anwendungsbereich
1. Für Verträge mit der Firma McAkku
gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen
wird widersprochen.
Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer
ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
2. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Mündliche Nebenabreden sollen durch einen dauerhaften Datenträger, z. B.
per E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich
dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder
-fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,
bedürfen der Bestätigung durch die Firma McAkku.
§ 2 Angebote,
Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
1. Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern
nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind
nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Zusendung
der Waren nachkommen.
2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch das
Ausfüllen und die Bestätigung des Web-Bestellformulars einerseits und
Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch die Firma McAkku
andererseits.
3. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen
Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung
durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen,
die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde
dann nicht zu.
4. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen
die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu
vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer,
Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche
Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde
wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende
Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird
unverzüglich erstattet.
5. Ersatzlieferungen sind zulässig, wenn ein bestimmter Artikel nicht
lieferbar ist. Die Firma McAkku sendet dann eine qualitativ und preislich
gleichwertige Ware als Ersatz zu (Ersatzartikel). Bei Nichtgefallen kann ein
Ersatzartikel porto- und verpackungspflichtig zurückgegeben werden. Unfreie
Sendungen werden nicht angenommen!
6. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein
Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht
die Firma McAkku von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und
Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 3 Preise und
Zahlungsbedingungen
1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung.
2. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Firma McAkku einschließlich
Mehrwertsteuer (derzeit 19%) zzgl. Kosten für Verpackung und Versand.
3. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten
gesondert berechnet:
Die Versandkosten betragen für unsere inländischen Kunden 5,90 Euro (inkl.
19% MwSt.). Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der
entstehenden Kosten berechnet.
4. Wir liefern gegen offene Rechnung. Das angegebene Zahlungsziel ist
einzuhalten, bei Zahlungsverzug geben wir den Vorgang sofort ohne Mahnung
zur weiteren Verfolgung an unseren Rechtsanwalt ab. Dadurch entstehen
weitere Kosten.
5. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma McAkku.
Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der
Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt
unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware
(z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits
jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf die
Firma McAkku. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch
Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.
§ 4 Rückgaberecht
1. Wir gewähren unseren Kunden ein uneingeschränktes Rückgaberecht. Das
Rückgabeverlangen muss keine Begründung enthalten. Es muss durch Rücksendung
oder Rückgabe der ungeöffneten Ware innerhalb von einem Monat geltend
gemacht werden. Die Ein-Monats-Frist beginnt nach Abgabe der auf den
Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch
nicht vor dem Erhalt der Ware.
2. Bei Waren, die nicht per Postpaket zurückgeschickt werden können, genügt
die fristgerechte Absendung des Rücknahmeverlangens des Kunden auf einem
dauerhaften Datenträger, z.B. per E-Mail. Fristgerecht ist jede Absendung
innerhalb von einem Monat nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts
gerichteten Erklärung. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Erhalt der
Ware.
3. Die Waren oder das Rücknahmeverlangen sind zu senden:
McAkku
Gaustrasse 75
55116 Mainz
4. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette,
ungeöffnete und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung, etc.). Hat der
Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige
Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu
ersetzen; die § 351 bis § 353 BGB sind nicht anzuwenden. Für die Überlassung
des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen
bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten;
die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder
Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt
außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Kunde nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.
5. Die Firma McAkku verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter
Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendung der Ware.
6. Entspricht die gelieferte Ware der bestellten, so trägt der Kunde die
regelmäßigen Kosten der versicherten Rücksendung. Die Annahme für unfreie
Warenrücksendungen wird verweigert.
§ 5 Aufrechnungsverbot
und Zurückbehaltungsrechte
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere
Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind
unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf
Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie
resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 6 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl auf
Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Für alle Akkus, Akkupacks u.ä.
Waren gilt eine Garantie von 6 Monaten, da die Waren Verschleissartikel
sind.
2. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist
fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder
Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt einen Monat.
Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche
zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung,
Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher
Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung
und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften
wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder
grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Datenschutz und
Geheimhaltung
1. Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich
behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden
gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung
gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw.
an Banken zur Abrechnung.
§ 8 Mitteilungen
1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail)
verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege
übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
§ 9 Anwendbares Recht
1. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen
aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach
Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
§ 10 Erfüllungsort
1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird
der Firmensitz der Firma McAkku vereinbart.
2. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den
Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB
gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
§ 11 Salvatorische
Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so
bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.
AGB-Version 4.0 Stand: 13.04.2008
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